Terms & condition
Index
- Umfang der Anwendung
- Zustandekommen des Vertrages
- Gegenstand des Vertrages
- Einräumung von Rechten im Falle eines Vertrags über die Lieferung von Software
- Einräumung von Rechten bei einem Vertrag über die vorübergehende Überlassung von Software
- Pflichten des Auftraggebers
- Rücktrittsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Gewährleistung bei Verträgen nach Ziff. 3.2, 3.3 a) und 3.3 c)
- Gewährleistung bei Verträgen nach Ziff. 3.3 b)
- Haftung für die Verletzung sonstiger Pflichten
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Abschließende Bestimmungen
1) Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Lizenzel GhmB (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle zwischen dem Verkäufer und einer Gegenpartei (nachfolgend „Kunde“ genannt) geschlossenen Verträge, die den Verkauf, die Lieferung oder die vorübergehende Überlassung verschiedener digitaler Inhalte, digitaler Produkte und nicht-digitaler Produkte (nachfolgend zusammenfassend „Produkte“ genannt) zum Gegenstand haben. Soweit der Verkäufer auch Dienstleistungen anbietet, werden diese ausschließlich als Nebenleistungen zu den vorgenannten Kaufverträgen erbracht. Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur bei ausdrücklicher Anerkennung durch den Verkäufer und in dem vom Verkäufer bestimmten Umfang Vertragsbestandteil. Eine stillschweigende Anerkennung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden durch den Verkäufer aufgrund schlüssigen Verhaltens ist ausgeschlossen. Die Zustimmung ist immer auch dann erforderlich, wenn der Verkäufer z.B. in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen an diesen erbringt. 1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 ital. BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 ital. BGB). Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, gelten alle Bedingungen gleichermaßen für Verträge mit Unternehmern und Verbrauchern. Einzelne Bedingungen, die für Verbraucher nicht oder nur eingeschränkt gelten, sind durch Fettdruck hervorgehoben. 1.3 Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. Sie gelten unabhängig davon, ob im Einzelfall auf sie Bezug genommen wird. Gegenüber Verbrauchern gelten diese Bedingungen für künftige Vertragsverhältnisse, bei denen die Hauptleistung der Verträge in der Lieferung von digitalen und nicht-digitalen Produkten besteht. 1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle digitalen Angebote mit Ausnahme digitaler Produkte, wie z.B. digitale Zugangscodes, Produktschlüssel oder sonstige in digitaler Form vorliegende Informationen. 1.5 Digitale Produkte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem physischen Datenträger enthaltene Software, die vom Verkäufer, ggf. nach Einräumung bestimmter Nutzungsrechte gemäß Ziff. 5 und 6, zum Download bereitgestellt wird. 1.6 Nicht-digitale Produkte im Sinne dieser AGB sind alle auf einem physischen Datenträger enthaltene Software, die vom Verkäufer, ggf. nach Einräumung bestimmter Nutzungsrechte gemäß Ziff. 5 und 6, in physischer Form zum Verkauf bereitgestellt wird, sowie sonstige physische Produkte. 1.7 Mit der Erteilung eines Auftrages nach dem in Ziffer 2.2 beschriebenen Verfahren erklärt sich der Kunde mit den vorliegenden AGB einverstanden.
2) Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die im Online-Shop genannten und in Bezug genommenen Preise, Angebote und Beschreibungen von Waren und sonstigen Leistungen stellen kein Vertragsangebot dar. 2.2 Der Kunde kann sein Vertragsangebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular abgeben. Hier gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den virtuellen Bestellvorgang abgeschlossen hat, durch Betätigen des den Kaufvorgang abschließenden Buttons „BESTELLUNG ABSCHLIESSEN“ (unter dem er diese AGB einsehen kann) ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. 2.3 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen eventuelle Fehler in den eingegebenen Daten erkennen. Ein wirksames technisches Hilfsmittel zur Erkennung von Tippfehlern kann die Zoomfunktion des Browsers sein, mit der der Bildschirm vergrößert werden kann. Der Kunde kann alle während des Bestellvorgangs eingegebenen Daten jederzeit mit den üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigieren, bis er seine Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „BESTELLUNG ABSCHLIESSEN“ abschließt. 2.4 Bei Absendung eines Vertragsangebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers und vor Annahme des Angebots des Kunden durch den Verkäufer wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert. Er sendet ihn nach Absendung der Bestellung des Kunden zusammen mit einer Kopie dieser AGB in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Post) an diesen zurück. Eine solche Mitteilung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dient lediglich dazu, ihn darüber zu informieren, dass der Verkäufer seine Bestellung erhalten hat. Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt erst durch eine nachfolgende Handlung des Verkäufers im Sinne von Ziffer 2.5 zustande. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf der Website des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden in seinem passwortgeschützten Konto nach Eingabe seiner Zugangsdaten kostenlos eingesehen werden, sofern der Kunde vor der Bestellung ein Konto im Online-Shop des Verkäufers eröffnet hat. 2.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen wie folgt annehmen: entweder durch Zusendung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder durch Zahlungsaufforderung an den Kunden nach Eingang der Bestellung. Stehen mehrere der vorgenannten Möglichkeiten zur Verfügung, kommt der Vertrag zustande, wenn einer der vorgenannten Fälle eintritt. 2.6 Die Frist zur Annahme des Angebots nach Ziffer 2.5 beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach der Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer den Vorschlag des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt der Vorschlag als abgelehnt mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 2.7 Für den Vertragsabschluss ist ausschließlich die italienische Sprache zu verwenden. 2.8 Gibt der Kunde für den Vertragsschluss eine E-Mail-Adresse an, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass die vom Verkäufer versandten E-Mails an diese Adresse zugehen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass bei Verwendung von Spam-Filtern diese so konfiguriert sind, dass sie den ordnungsgemäßen Empfang von E-Mails des Verkäufers oder der mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Dritten ermöglichen. Der Verkäufer oder von ihm mit der Auftragsabwicklung beauftragte Dritte haben E-Mails so einzurichten, dass das äußere Erscheinungsbild ihrer Nachrichten, insbesondere das Textprofil, sie objektiv nicht als Spam erscheinen lässt. 2.9 Der Verkäufer bemüht sich, die Verfügbarkeit der im Online-Shop präsentierten Produkte zu gewährleisten, kann jedoch nicht die Verfügbarkeit aller Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung garantieren. Sollte der Verkäufer nicht in der Lage sein, eine Bestellung zu bearbeiten oder zu erfüllen, wird er den Kunden darüber informieren.
3) Gegenstand des Vertrages
3.1 Der Verkäufer stellt dem Kunden Produkte zur Verfügung. Die vom Verkäufer angebotenen Dienstleistungen sind ausschließlich als Nebenleistungen im Zusammenhang mit Verträgen über die Lieferung von Produkten bestimmt. Maßgeblich ist die vereinbarte Beschaffenheit der Leistung. Für die Erbringung der Leistungen setzt der Verkäufer nach eigenem Ermessen eigene Mitarbeiter, Subunternehmer oder andere von ihm beauftragte Personen ein. 3.2 Im Falle eines Vertrages über die Lieferung von nicht digitalen Produkten richtet sich die Leistung des Verkäufers nach der Beschreibung im Online-Shop des Verkäufers. Es wird auf die Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt in Ziffer 10 verwiesen. Im Falle eines Vertrages über die Lieferung von Software (im Folgenden: „Softwarekauf“) ist der Verkäufer verpflichtet, die in der Lizenz angegebene Software dauerhaft zu übertragen. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Kopie der Software auf einem geeigneten Datenträger, wie z.B. CD-ROM, BluRay-Disc oder USB-Stick, sowie eine gedruckte oder herunterladbare Version der zugehörigen Benutzerdokumentation zu liefern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gemäß Ziffer 8 gilt für alle Datenträger und Benutzerdokumentationen ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Für die Beschaffenheit der Software ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgebend. Der Verkäufer ist auch für die Einräumung der in Ziffer 4 genannten Rechte verantwortlich. 3.3 Im Falle eines Vertrages über die Lieferung digitaler Produkte ist der Verkäufer dazu verpflichtet: a) Bei Verträgen über die Lieferung von Software (im Folgenden: „Softwarekauf“) die in der Objektcode-Lizenz angegebene Software dauerhaft zu übertragen. Der Verkäufer ist ferner verpflichtet, einen Weg zum Herunterladen der Software anzugeben und eine Version der zugehörigen Dokumentation für die Nutzer in Papierform oder digital per Download zu liefern. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß Ziffer 8 gilt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an der Benutzerdokumentation. Für die Beschaffenheit der Software ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgebend. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die in Ziff. 4 genannten Rechte einzuräumen; b) bei Verträgen zur zeitlich befristeten Überlassung von Software (nachfolgend: „Softwaremiete“) die in der Objektcode-Lizenz angegebene Software zeitlich befristet zu überlassen. Der Verkäufer ist darüber hinaus verpflichtet, einen Weg zum Herunterladen der Software anzugeben und den Nutzern eine Version der zugehörigen Dokumentation in Papierform oder in digitaler Form per Download zu liefern. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß Ziffer 8 gilt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an der Benutzerdokumentation. Für die Beschaffenheit der Software ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgebend. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die in Ziffer 5 genannten Rechte einzuräumen. 3.4 Bei Verträgen über die Überlassung von digitalen Inhalten ist der Verkäufer verpflichtet, diese digitalen Inhalte zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der dem Kunden überlassenen digitalen Inhalte setzt die Einhaltung der vom jeweiligen Anbieter festgelegten Nutzungsbedingungen voraus. Die Nutzung der digitalen Inhalte steht unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des vollen Kaufpreises im Sinne von Ziffer 8. Der Verkäufer kann eine vorläufige Nutzung vor Ablauf dieser Frist genehmigen. 3.5 Der Verkäufer ist zur Erbringung von Leistungen nur als vertragliche oder nachvertragliche Nebenpflichten zu den vorgenannten Hauptpflichten und nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit dem Kunden verpflichtet.3.7 Ist der Verkäufer an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gehindert oder kann er sie nicht erfüllen, weil Mitarbeiter, Unterlagen, Daten oder Geräte des Auftraggebers nicht oder nur unzureichend zur Verfügung stehen oder weil der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten, zu denen auch die Einhaltung des Zeitplans gehört, vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat, kann der Verkäufer dem Auftraggeber die dadurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung stellen. 3.8 Die Lieferverpflichtung des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt regelmäßiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch seine Zulieferer, wobei der Verkäufer für etwaige Verzögerungen oder Fehler nicht haftet.
4) Einräumung von Rechten im Falle eines Vertrags über die Lieferung von Software
4.1 Diese Klausel 4 gilt nur für Verträge über den Erwerb von Software gemäß Klausel 3.2 und 3.3 a).
4.2 Der Kunde erhält mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß Klausel 8 ein nicht exklusives, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Produkten im vertraglich definierten Umfang. Der Verkäufer kann eine vorläufige Nutzung der Produkte vor diesem Zeitpunkt genehmigen. Die Produkte dürfen gleichzeitig von der maximalen Anzahl an natürlichen Personen genutzt werden, die der Anzahl der vom Kunden erworbenen Produkte entspricht. Die erlaubte Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden auf die Festplatte und die Nutzung gemäß den Nutzungsbedingungen durch den Kunden. Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, die erworbenen Produkte zu vermieten oder unterzulizenzieren, sie öffentlich über Kabel oder drahtlos zugänglich zu machen oder sie entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung zu stellen. Klausel 4.5 bleibt hiervon unberührt.
4.3 Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn diese Maßnahme zur zukünftigen Nutzung der Software erforderlich ist.
4.4 Der Kunde ist ferner ausschließlich berechtigt, die Software zu dekompilieren und Kopien davon zu erstellen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer dem Kunden auf dessen Anfrage hin nicht innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat.
4.5 Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Software dauerhaft an Dritte zu übertragen, indem er ihnen die zugehörige Dokumentation aushändigt. In diesem Fall verzichtet der Kunde vollständig auf die Nutzung der Software, entfernt alle auf seinen Geräten installierten Kopien oder übergibt sie an den Verkäufer, es sei denn, gesetzliche Bestimmungen erfordern eine längere Aufbewahrung. Auf Verlangen des Verkäufers bestätigt der Kunde diesem schriftlich die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen oder gibt die Gründe an, die eine längere Aufbewahrung erforderlich machen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde ausdrücklich, mit den Dritten die Einhaltung des in dieser Klausel 4 festgelegten Umfangs der Rechteübertragung zu vereinbaren. Eine Trennung der Bestandteile erworbener Softwarepakete ist nicht gestattet.
4.6 Falls der Kunde die Software in einer Weise nutzt, die entweder qualitativ (hinsichtlich der erlaubten Nutzungsweise) oder quantitativ (hinsichtlich der Anzahl der Nutzer) über die erworbenen Nutzungsrechte hinausgeht, ist er verpflichtet, unverzüglich die zusätzlichen erforderlichen Produkte zu erwerben, um die zulässige Nutzung sicherzustellen. Falls er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wird der Verkäufer seine Rechte geltend machen.
4.7 Es ist nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Seriennummern oder andere zur Identifikation des Programms erforderliche Merkmale aus der Software zu entfernen oder zu verändern.
5) Einräumung von Rechten im Falle eines Vertrags über die zeitlich begrenzte Überlassung von Software
5.1 Diese Klausel 5 gilt nur für Verträge über die zeitlich begrenzte Überlassung von Software gemäß Klausel 3.3 b).
5.2 Der Kunde erhält mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß Klausel 8 ein nicht exklusives, auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den Produkten im vertraglich und im Lizenzzertifikat definierten Umfang. Der Verkäufer kann eine vorläufige Nutzung der Produkte vor diesem Zeitpunkt genehmigen. Die Dauer der zeitlich begrenzten Vertragslaufzeit ergibt sich aus den entsprechenden Angaben im Online-Shop des Verkäufers oder aus der Laufzeitwahl des Kunden vor Vertragsabschluss. Die erlaubte Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden auf die Festplatte und die Nutzung gemäß den Nutzungsbedingungen durch den Kunden. Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, die erworbenen Produkte zu vermieten oder unterzulizenzieren, sie öffentlich über Kabel oder drahtlos zugänglich zu machen oder sie entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung zu stellen.
5.3 Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn diese Maßnahme zur zukünftigen Nutzung der Software erforderlich ist.
5.4 Der Kunde ist ferner ausschließlich berechtigt, die Software zu dekompilieren und Kopien davon zu erstellen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer dem Kunden auf dessen Anfrage hin nicht innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat.
5.5 Abgesehen von den in Klausel 5.1 bis 5.3 genannten Fällen ist der Kunde nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen.
5.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm überlassene Kopie der Software oder eventuell erstellte Kopien an Dritte weiterzugeben. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Software zu übertragen, zu verleihen, zu vermieten, zu unterlizenzieren, auszuführen oder öffentlich zugänglich zu machen.
5.7 Falls der Kunde eine der oben genannten Bedingungen verletzt, erlöschen alle im Rahmen dieses Vertrags gewährten Nutzungsrechte mit sofortiger Wirkung und gehen auf den Verkäufer zurück. Folglich hat der Kunde die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, alle auf seinen Systemen installierten Kopien sowie etwaige Sicherungskopien zu löschen oder an den Verkäufer zu übergeben.
6) Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Produkte vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen, insbesondere alle Kopien digitaler Inhalte an einem geschützten Ort aufzubewahren, es sei denn, der Vertrag, ein gegebenenfalls vorhandenes Lizenzzertifikat oder eine Benutzerdokumentation sehen etwas anderes vor.
6.2 Der Kunde muss eine Ansprechperson benennen, deren Erklärungen und Handlungen, soweit sie der Vertragserfüllung dienen, für den Kunden verbindlich sind. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer bei der Vertragsdurchführung nach bestem Wissen und Treu und Glauben zu unterstützen und alle Voraussetzungen für die Vertragserfüllung zu schaffen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, dem Verkäufer alle für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlichen Dokumente, Daten und Informationen in der geforderten Form bereitzustellen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, seine Mitarbeiter rechtzeitig über bevorstehende Lieferungen von Produkten oder andere Dienstleistungen des Verkäufers zu informieren.
7) Widerrufsrecht
7.1 Verbrauchern steht das Widerrufsrecht gemäß europäischem Recht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellung zu. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das für den Kauf verwendet wurde.
8) Preise und Zahlungsbedingungen
8.1 Sofern die Produktbeschreibung des Verkäufers keine gegenteiligen Informationen enthält, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise, die die jeweils geltende Mehrwertsteuer enthalten. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden gesondert in den jeweiligen Produktbeschreibungen angegeben.
8.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, die nicht vom Verkäufer übernommen werden und vom Kunden zu tragen sind. Diese Kosten können beispielsweise Gebühren für die Geldüberweisung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) oder Einfuhrsteuern und -abgaben (z. B. Zölle) umfassen. Diese Kosten für die Geldüberweisung können auch dann anfallen, wenn die Lieferung in ein Land der Europäischen Union erfolgt, die Zahlung jedoch von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus getätigt wird.
8.3 Die Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
8.4 Wenn eine Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart wurde, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben eine spätere Fälligkeit vereinbart.
9) Liefer- und Versandbedingungen
9.1 Die Lieferung der Produkte erfolgt durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Maßgeblich für die Transaktion ist die Lieferadresse, die der Kunde während des Bestellvorgangs angegeben hat.
9.2 Falls das Transportunternehmen die Produkte an den Verkäufer zurücksendet, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt, nicht für die Umstände verantwortlich ist, die die Zustellung unmöglich gemacht haben, oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung gehindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihn rechtzeitig über die Lieferung informiert.
9.3 Aus logistischen Gründen ist es dem Kunden nicht gestattet, die Produkte persönlich abzuholen.
9.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden in elektronischer Form durch Bereitstellung eines Download-Links übermittelt. Die Produktschlüssel werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.
10) Eigentumsvorbehalt
10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten nicht digitalen Produkte im Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt).
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die nicht digitalen Produkte für den Verkäufer sorgfältig aufzubewahren und pfleglich zu behandeln. Die Produkte müssen so gelagert werden, dass ersichtlich ist, dass sie Eigentum des Verkäufers sind, und sie müssen von anderen gelagerten Waren getrennt aufbewahrt werden. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
10.3 Im Falle einer Pfändung oder anderer Maßnahmen Dritter muss der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich informieren.
10.4 Der Kunde ist berechtigt, die nicht digitalen Produkte im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftstätigkeit weiterzuverkaufen, jedoch nicht, sie als Sicherheit zu hinterlegen oder zu verpfänden. Der Kunde tritt bereits jetzt zur Sicherung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer sämtliche Forderungen gegenüber seinen Käufern oder Dritten, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen, in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt als Sicherung der entsprechenden Forderungen in gleicher Weise wie der Eigentumsvorbehalt gemäß Klausel 8.1 dieser Bedingungen. Der Kunde bleibt auch nach dieser Abtretung berechtigt, die ihm zustehenden Forderungen einzuziehen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, diese Forderungen selbst einzuziehen, falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, sich in Zahlungsverzug befindet, ein Insolvenzantrag gestellt wurde oder der Kunde seine Zahlungen einstellt. In diesen Fällen kann der Verkäufer die Einzugsermächtigung des Kunden widerrufen. Darüber hinaus kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde dem Verkäufer unverzüglich die abgetretenen Forderungen und die Namen der Schuldner mitteilt, dem Verkäufer eine Abtretungserklärung übermittelt und ihm alle für die Einziehung erforderlichen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellt. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
10.5 Falls die vom Verkäufer gelieferten nicht digitalen Produkte mit anderen beweglichen Gütern derart verbunden oder vermischt werden, dass sie wesentliche Bestandteile eines einheitlichen Gegenstands werden, überträgt der Kunde dem Verkäufer das Miteigentum an dem einheitlichen Gegenstand im entsprechenden Verhältnis. Der Kunde tritt bereits jetzt zur Sicherung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer sämtliche Forderungen gegenüber seinen Käufern oder Dritten, die ihm aus der Weiterveräußerung von Gegenständen entstehen, an denen der Verkäufer Miteigentum hält, in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Es gelten die Bestimmungen gemäß Klausel 8.4, dritter Absatz ff. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
10.6 Falls der Kunde die vom Verkäufer gelieferten nicht digitalen Produkte derart verwendet, dass sie wesentliche Bestandteile eines neuen Gegenstands werden und dadurch das Eigentum des Verkäufers erlischt, behält sich der Verkäufer dennoch das Eigentum an einem Anteil des neu hergestellten Produkts vor. Der Kunde tritt bereits jetzt zur Sicherung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer sämtliche Forderungen gegenüber seinen Käufern oder Dritten, die ihm aus der Weiterveräußerung des Produkts entstehen, in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) an den Verkäufer ab. Es gelten die Bestimmungen gemäß Klausel 8.4, dritter Absatz ff. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
10.7 Falls die dem Verkäufer zur Verfügung stehenden Sicherheiten den gesicherten Anspruch um mehr als 20 % übersteigen, ist der Verkäufer verpflichtet, auf Verlangen des Kunden den überschüssigen Betrag freizugeben, wobei die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten dem Verkäufer obliegt.
11) Gewährleistung in Verträgen gemäß den Klauseln 3.2, 3.3 a) und 3.3 c)
11.1 Die Bestimmungen dieser Klausel 11 gelten für Verträge gemäß den Klauseln 3.2, 3.3 a) und 3.3 c).
11.2 Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Sachmängeln beträgt ein Jahr nach Gefahrübergang, sofern es sich um neu hergestellte Sachen oder Werkleistungen handelt. Dies gilt jedoch nicht, soweit längere Fristen gesetzlich vorgeschrieben sind, insbesondere gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445b Abs. 1 (Rückgriffsrecht) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
11.3 Bei der Lieferung gebrauchter Produkte sind jegliche Ansprüche wegen Sachmängeln ausgeschlossen, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften oder abweichender Vereinbarungen. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
11.4 Alle Angaben zu den Produkten, unabhängig davon, ob sie schriftlich vereinbart wurden oder nicht, sind als Beschreibungen der Beschaffenheit der Produkte zu verstehen und nicht als Garantien, zugesicherte Eigenschaften oder vertraglich vorausgesetzte Verwendungen. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, offensichtliche Fehler (Schreib-, Rechen-, Formfehler usw.) in Mitteilungen, Protokollen, Gebrauchsanweisungen, Abrechnungen, Prospekten in seinem Online-Shop oder an anderer Stelle zu berichtigen. Ein Anspruch auf Beseitigung solcher offensichtlichen Fehler ist ausgeschlossen.
11.5 Für alle Lieferungen des Verkäufers unterliegen Kaufleute der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 des Handelsgesetzbuches (HGB). Falls die Lieferung direkt an einen Verbraucher im Auftrag eines Zwischenhändlers erfolgt, gilt die Rügepflicht gemäß HGB uneingeschränkt. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
11.6 Falls der Kunde die Lieferung des Verkäufers aus einem Grund ablehnt, der kein wesentlicher Mangel ist, der die Nutzung erheblich einschränkt oder unmöglich macht, und obwohl der Verkäufer seine Erfüllungsbereitschaft erklärt hat, gerät der Kunde in Annahmeverzug. Eine Ablehnung der Lieferung aufgrund unerheblicher Mängel ist nicht zulässig.
11.7 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf unsachgemäßen Gebrauch, vertragswidrig veränderte Systemkomponenten, die Nutzung ungeeigneter organisatorischer Mittel, den Einsatz in einer Software- oder Hardwareumgebung, die nicht den Anforderungen des Lizenzzertifikats entspricht, außergewöhnliche Bedingungen oder Angriffe auf das System durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind. Werden die Produkte mit Drittanbieter-Geräten verwendet, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Betriebsfehler nur, wenn diese Fehler auch unabhängig von diesen Geräten aufgetreten wären oder wenn die Kompatibilität mit diesen Geräten vertraglich als Produkteigenschaft festgelegt wurde.
11.8 Falls die Lieferung mangelhaft ist, kann der Verkäufer nach eigener Wahl entweder den Mangel beheben (Nachbesserung) oder ein mangelfreies Produkt liefern (Ersatzlieferung). Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, mangelhafte Produkte auf Verlangen des Verkäufers unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Falls der Kunde ein Verbraucher ist, gilt der vorstehende Satz unter der Bedingung, dass eine vorherige Nutzung nicht zurückgegeben oder ihrem Wert nach erstattet werden kann. Der Kunde muss dem Verkäufer Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung geben, insbesondere bei Nachbesserungen.
11.9 Die für Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, sofern tatsächlich ein Mangel vorliegt. Im Falle eines unberechtigten Verlangens des Kunden nach Mangelbeseitigung kann der Verkäufer Ersatz der für die Nacherfüllung entstandenen Kosten verlangen, es sei denn, der Kunde ist für die unberechtigte Mängelrüge nicht verantwortlich. Falls die Nacherfüllung fehlschlägt, der Verkäufer diese endgültig verweigert (auch im Sinne von § 439 Abs. 4 BGB), der Kunde die Nacherfüllung nicht verlangen kann oder ein Fall des § 323 Abs. 2 BGB vorliegt, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die geschuldete Gegenleistung zu mindern, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche.
11.10 Der Kunde kann keine Ansprüche oder Rechte wegen Mängeln der Produkte geltend machen, wenn es sich um unerhebliche Abweichungen von den vereinbarten Eigenschaften, unerhebliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit, normalen Verschleiß oder Schäden handelt, die auf unsachgemäße oder nachlässige Handhabung oder Lagerung, ungeeignete Betriebsmittel oder externe, nicht vertraglich vorausgesehene Einflüsse zurückzuführen sind. Falls der Kunde nach erfolgloser Nacherfüllung einerseits weiterhin Erfüllung verlangen kann und andererseits alternativ seine gesetzlichen Rechte geltend machen kann, kann der Verkäufer den Kunden auffordern, seine Rechte innerhalb einer angemessenen Frist auszuüben. Der Kunde muss dem Verkäufer seine Entscheidung schriftlich (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) mitteilen. Maßgeblich für die Einhaltung dieser Frist ist der Zugang der Erklärung des Kunden beim Verkäufer. Falls der Kunde seine Rechte innerhalb dieser Frist nicht ausübt, kann er sie – insbesondere das Rücktrittsrecht oder den Schadensersatz statt der Leistung – erst nach Ablauf einer weiteren Frist zur Nacherfüllung, die er selbst setzt und die erfolglos bleibt, geltend machen. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
11.11 Die Rückgriffsrechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer gemäß § 445a BGB bestehen nur, sofern der Kunde mit seinen Abnehmern keine Vereinbarungen getroffen hat, die weitergehende Rechte bei Mängeln gewähren als die gesetzlichen Vorschriften. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
11.12 Die Verkürzung der Verjährungsfristen und der Haftungsausschluss gemäß dieser Klausel 11 gelten nicht im Falle von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund von Vorsatz oder Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei betrügerischer Garantieübernahme hinsichtlich der Eigenschaften oder im Falle gesetzlich zwingender Haftungsrechte, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.13 Falls der Verkäufer im Rahmen dieses Vertrags Updates, Upgrades, neue Programmversionen oder andere neue Inhalte bereitstellt, gilt diese Klausel 11 entsprechend.
11.14 Für Rechtsmängel gelten die Bestimmungen dieser Klausel 11 entsprechend.
12) Garantie in Verträgen gemäß Klausel 3.3 b)
12.1 Die Bestimmungen dieser Klausel 12 gelten für Verträge gemäß Klausel 3.3 b). 12.2 Der Kunde hat im Falle von Sachmängeln die gesetzlich vorgesehenen Rechte. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer Sachmängel unverzüglich mitzuteilen. 12.3 Das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden hinsichtlich der Eignung zur vertragsgemäßen Nutzung gemäß § 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn ein Mangel arglistig vom Verkäufer verschwiegen wurde oder wenn der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Liefertermin erhält und der Verkäufer für diese Lieferverzögerung verantwortlich ist. 12.4 Der Kunde kann keine Ansprüche oder Rechte hinsichtlich Mängeln der Produkte geltend machen, wenn er die Software anders als für den vorgesehenen Gebrauch oder unsachgemäß verwendet, wenn er die Software ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers ändert oder verändert oder wenn Probleme und Fehler darauf zurückzuführen sind, dass die Software in einer Software- oder Hardwareumgebung genutzt wird, die nicht den im Lizenzzertifikat angegebenen Anforderungen entspricht, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die Mängel auf die Software selbst zurückzuführen sind. 12.5 Der Kunde kann keine Ansprüche oder Rechte hinsichtlich Mängeln der Produkte geltend machen, wenn es sich um unerhebliche Abweichungen von den vereinbarten Eigenschaften, um eine unerhebliche Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit, um normale Abnutzung oder um Schäden handelt, die auf unsachgemäße oder nachlässige Handhabung oder Lagerung, ungeeignete Betriebsmittel oder spezifische externe Ursachen zurückzuführen sind, die im Vertrag nicht vorgesehen waren. 12.6 Der Haftungsausschluss dieser Klausel 12 gilt nicht im Falle von Tod, Körper- oder Gesundheitsschäden, die durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursacht wurden, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Verpflichtungen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei betrügerischer Garantie der Eigenschaften oder im Falle der gesetzlich geschützten Rechte gemäß dem Produkthaftungsgesetz. 12.7 Falls der Verkäufer im Rahmen dieses Vertrags Updates (Upgrades und Updates), neue Programmversionen oder neue Inhalte anderer Art bereitstellt, gilt diese Klausel 12. 12.8 Im Falle von Mängeln hinsichtlich der Rechtslage gelten die Bestimmungen dieser Klausel 12.
Haftung bei Nichterfüllung anderer Verpflichtungen
13.1 Für die Nichterfüllung von Verpflichtungen, die keine Sach- oder Rechtsmängel im Sinne der Klauseln 11 und 12 darstellen, haftet der Verkäufer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe und Erfüllungsgehilfen sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden infolge von Tod, Körper- oder Gesundheitsschäden. 13.2 Der Verkäufer haftet auch bei leichter Fahrlässigkeit seiner Organe und Erfüllungsgehilfen bei Unmöglichkeit, Lieferverzug, Nichteinhaltung einer Garantie oder Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht. Wesentliche vertragliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 13.3 Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, unabhängig von den rechtlichen Gründen. Dies gilt insbesondere für etwaige Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten und aus unerlaubter Handlung, jedoch nicht für Ansprüche aus vorvertraglicher Haftung. 13.4 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für möglichen Datenverlust im Falle von Prüfungen, notwendigen Reparaturen oder anderen Dienstleistungen. Der Kunde hat für den angemessenen Schutz der auf seinen Geräten oder Speichermedien befindlichen Daten zu sorgen und sicherzustellen, dass diese keine sensiblen Daten enthalten.
Einlösung von Aktionsgutscheinen
14.1 Aktionsgutscheine mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos ausgegeben werden und die nicht vom Kunden erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers innerhalb der angegebenen Frist verwendet werden. 14.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Aktionsgutscheins leisten, der diesen im Online-Shop einlöst, es sei denn, der Verkäufer hat Kenntnis oder grob fahrlässig keine Kenntnis von der fehlenden Berechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder dem fehlenden Vertretungsmandat des jeweiligen Inhabers.
15) Schlussbestimmungen
16.1 Die Gegenpartei ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von STRONG berechtigt, Rechte und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Unberührt bleibt § 354a des Handelsgesetzbuches, der gegenüber Verbrauchern nicht anwendbar ist.
16.2 Die etwaige Unwirksamkeit einer Vertragsklausel berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die unwirksame Klausel ist durch eine andere Klausel zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck des Vertrags am besten erfüllt. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine Lücke aufweist.
16.3 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf sowie der Verweisungen auf internationales Privatrecht und Zivilverfahrensrecht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
16.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Verträgen ergeben, auf die diese AGB Anwendung finden, ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, rechtliche Schritte gegen den Kunden auch bei einem anderen zuständigen Gericht einzuleiten. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
16.5 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter folgendem Link bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Käufen oder Online-Dienstleistungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer europäischen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, erklärt sich jedoch grundsätzlich dazu bereit. Die übrigen Bestimmungen dieser Klausel 15 bleiben unberührt.
Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge (Verträge, die von Verbrauchern abgeschlossen werden)
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden, beträgt vierzehn Tage ab dem Datum des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns lizenzel ( ) durch eine eindeutige Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
lizenzel( )
E-Mail: info@lizenzel.com
Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über Ihren Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Kosten für die Rücksendung der Waren werden von uns getragen.
